Mietpreisbremse in Deutschland: Warum Vermieter die Regeln immer öfter aushebeln
Hans D. Finke
Mietpreisbremse in Deutschland: Warum Vermieter die Regeln immer öfter aushebeln
Deutschlands Mietpreisbremse steht vor wachsenden Herausforderungen, da Vermieter zunehmend Wege finden, die Vorschriften zu umgehen. Zwar begrenzen die Regeln die Anfangsmieten, doch Schlupflöcher ermöglichen später starke Erhöhungen – insbesondere durch indexgebundene Verträge und möblierte Wohnungen. Die Regierung hat Reformen vorgeschlagen, doch Kritiker halten diese für unzureichend, um das Problem zu lösen.
Nach geltendem Recht greift die Mietpreisbremse nur beim Einzug eines neuen Mieters. Danach können Vermieter die Mieten frei anheben, vor allem, wenn sie indexgebundene Verträge nutzen. Diese koppeln die Mieterhöhungen an die Inflation und ermöglichen so Steigerungen über die üblichen Obergrenzen hinaus. Bei modernisierten Wohnungen fallen die Erhöhungen oft noch höher aus.
Das Problem verschärft sich, weil immer mehr Vermieter auf möblierte Wohnungen setzen. Fast jede dritte Wohnung in Deutschland wird mittlerweile möbliert angeboten – oft mit überhöhten Aufschlägen. Auch Kurzzeitvermietungen helfen Vermietern, langfristige Mietpreisbregelungen zu umgehen. Der private Wohnungsriese Heimstaden ist fast vollständig auf indexgebundene Verträge umgestiegen und umgeht so die Beschränkungen.
Die Regierung hat mit neuen Maßnahmen reagiert: Künftig müssen Vermieter Möbelzuschläge offenlegen und begründen, und Kurzzeitvermietungen werden strengere Regeln unterworfen. Allerdings wurde eine geplante Obergrenze für Möbelaufschläge verwässert – nach Druck der konservativen Unionsfraktion wurde sie von fünf auf zehn Prozent verdoppelt. Ein weiterer Vorschlag begrenzt Mieterhöhungen, wenn die Inflation drei Prozent übersteigt, doch Kritiker bezeichnen dies als halbherzige Lösung, die das eigentliche Problem der indexgebundenen Verträge ignoriert.
Unterdessen hat die Ampelkoalition härtere Entscheidungen vertagt. Streitpunkte wie Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse wurden an eine Kommission zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die Reformen zielen darauf ab, die Kontrolle über Möbelzuschläge und Kurzzeitvermietungen zu verschärfen. Doch solange indexgebundene Verträge weit verbreitet sind, dürften Mieter kaum Entlastung bei den steigenden Kosten spüren. Die verzögerte Einführung strengerer Sanktionen lässt zentrale Fragen vorerst unbeantwortet.
