Millionenverschwendung: Wie der Staat Steuergelder mit sinnlosen Projekten verbrennt
Hagen Siering
Millionenverschwendung: Wie der Staat Steuergelder mit sinnlosen Projekten verbrennt
Bund der Steuerzahler legt neues 'Schwarzbuch' vor: Millionenverschwendung durch Planungsfehler und Symbolpolitik
Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles 'Schwarzbuch' veröffentlicht – eine schonungslose Abrechnung mit Millionenverschwendungen durch schlecht geplante Projekte und symbolträchtige, aber sinnlose Politik. Der Bericht listet Fälle auf, in denen öffentliche Gelder für überflüssige Bauten, gescheiterte Investitionen und bürokratische Fehlentscheidungen ausgegeben wurden – und das, obwohl fast 30 Prozent des Bundeshaushalts durch neue Schulden finanziert werden.
Zu den kuriosesten Beispielen zählt eine Brücke in Radeburg (Sachsen), die mit hohem Aufwand gebaut wurde, aber ins Nichts führt. Ein weiteres Projekt: eine geplante Batteriefabrik, die nach dem Verbrauch von Fördergeldern zur teuren Ruine verfiel. Auch ein fertiggestelltes, aber nie genutztes Überwachungszentrum für Telekommunikation steht in der Kritik – weil die notwendige Software fehlte.
In Dresden sorgten 'Fahrrad-Tachos' für Spott, die die Geschwindigkeit von Radfahrern messen sollten, aber als überflüssige Geldverschwendung galten. In Thüringen hinterließ ein teurer Neubau eines Gefängnisses Fragen nach dessen Notwendigkeit. Selbst der Artenschutz blieb nicht verschont: Vier Fledermäuse wurden für 40.000 Euro umgesiedelt. Der Bericht prangert zudem an, dass vor Projektbeginn oft keine seriösen Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt werden. Versteckte Folgekosten für Wartung, Betrieb oder Verwaltung verwandeln vermeintlich günstige Investitionen so in langfristige Haushaltsfallen. Der 'Krötentunnel' an der B6n in Sachsen-Anhalt, ein Straßenbauprojekt, taucht bereits zum zweiten Mal im 'Schwarzbuch' auf.
Der Bund der Steuerzahler fordert nun strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen, verbindliche Kostendeckel und mehr Transparenz. Ohne diese Maßnahmen, warnt der Verband, würden weiter schlecht geplante Projekte die öffentlichen Kassen belasten.
Das 'Schwarzbuch' ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie fehlgesteuerte Ausgaben die Steuerzahler belasten. Angesichts einer Schuldenquote von fast einem Drittel des Haushalts pocht die Organisation auf schärfere Kontrollen und klarere Regeln. Andernfalls werde die Verschwendung von Geldern für symbolische oder schlecht begründete Projekte weitergehen.
