Neue Tankstellenregeln starten später – doch senken sie wirklich die Spritpreise?
Elfriede Wieloch
Neue Tankstellenregeln starten später – doch senken sie wirklich die Spritpreise?
Die neuen Regeln zur Preisfestsetzung an Tankstellen wurden trotz ursprünglicher Planung für Samstag auf Mittwoch verschoben. Die Änderungen sollen zwar für mehr Transparenz sorgen, doch sowohl Kritiker als auch Branchenexperten bezweifeln, dass sie die Spritpreise für Autofahrer senken werden.
Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) begrüßt die Vorschriften und bezeichnet sie als das bisher strengste Vorgehen gegen die Ölkonzerne. TIV-Sprecher Herbert Rabl nannte die Reform "ungewöhnlich schnell und wirksam". Falls der Markt korrekt funktioniere, seien nach der täglichen Anpassung um 12 Uhr mittags deutliche Preissenkungen zu erwarten.
Nach dem neuen System dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen – nach dem Vorbild Österreichs –, während Senkungen weiterhin unbeschränkt möglich sind. Die Regeln gelten bis Ende 2028. Rabl warnte jedoch, dass ein gestörter Markt zu stillschweigender Absprache unter den Ölunternehmen führen könnte.
Die Linke kritisierte die Verzögerung als "symbolische Politik". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, Janine Wissler, argumentierte, dass die Maßnahme die Spritpreise nicht spürbar drücken werde. Stattdessen forderte sie eine Übergewinnsteuer, um Zufallsgewinne an die Verbraucher zurückzugeben.
Die neuen Bestimmungen treten nun am Mittwoch in Kraft, statt wie ursprünglich vorgesehen am Samstag. Zwar könnte die Transparenz zunehmen, doch Skeptiker zweifeln an nennenswerten Preissenkungen. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob weitere Schritte – etwa eine Übergewinnsteuer – folgen werden.
