Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Fortschritt oder halbherziger Kompromiss?
Elfriede Wieloch
Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Fortschritt oder halbherziger Kompromiss?
Der Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz verabschiedet. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Reparaturen für Verbraucher zugänglicher zu machen. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um zentrale Probleme wie geplante Obsoleszenz wirksam zu bekämpfen.
Das Gesetz soll die Reparaturkosten senken, indem es den Zugang zu Ersatzteilen, Software und Reparaturanleitungen erleichtert. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstützt dieses Ziel, hält den Entwurf aber für unvollständig. Er fordert, dass Geräte von vornherein so konstruiert werden, dass sie sich ohne teure Spezialteile oder unnötige Hürden reparieren lassen.
Ehling hat geplante Obsoleszenz wiederholt als eine Form des kalkulierten Betrugs verurteilt. Seiner Ansicht nach verkürzen Hersteller gezielt die Lebensdauer von Produkten, sodass Geräte kurz nach Ablauf der Garantie ausfallen. Solche Praktiken müssten seiner Meinung nach strafrechtlich verfolgt werden, um Verbraucher zu schützen.
Während Frankreich geplante Obsoleszenz bereits verboten hat, hat die EU-Kommission bisher keine spezifischen Maßnahmen dagegen ergriffen. Das neue deutsche Gesetz thematisiert das Problem nicht explizit – für Kritiker wie Ehling und die Linke bleibt der Entwurf daher hinter den Erwartungen zurück.
Die verabschiedete Regelung stellt zwar einen Schritt hin zu besserem Reparaturzugang in Deutschland dar. Doch ohne schärfere Vorgaben gegen geplante Obsoleszenz warnen Kritiker, dass Verbraucher weiterhin mit hohen Kosten und eingeschränkten Optionen konfrontiert sein könnten. Wie wirksam das Gesetz letztlich ist, hängt davon ab, inwiefern es tatsächlich bezahlbare und praktikable Reparaturen ermöglicht.
