Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer für Millionenerben
Margot Rudolph
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer für Millionenerben
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es großen Vermögen ermöglicht, fast steuerfrei an Erben weitergegeben zu werden. Noch in diesem Jahr wird ein Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf Fälle, in denen die Steuern nach geltenden Regeln drastisch reduziert wurden. Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro gesenkt – eine Kürzung um etwa 95 Prozent. Zudem würden Familienstiftungen genutzt, um Vermögen künstlich zu verringern und Steuern zu umgehen.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie Freibeträge für Betriebsvermögen. Die Minister setzen sich für eine Reform dieser Ausnahmen ein, lehnen aber eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder ab. Stattdessen schlagen sie vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
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Ziel ist ein gerechtes, praxistaugliches und rechtssicheres Steuersystem, das Einnahmen sichert, gleichzeitig aber Unternehmen und Arbeitsplätze schützt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte bald die weiteren Schritte prägen.
