Pflegeversicherung am Abgrund: 10 Milliarden Euro Schulden und keine Lösung in Sicht
Hans D. Finke
Pflegeversicherung am Abgrund: 10 Milliarden Euro Schulden und keine Lösung in Sicht
Deutschlands Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps
Das deutsche Pflegeversicherungssystem steht unter massivem Druck. Die seit 31 Jahren zentrale Säule der sozialen Sicherung steuert auf die schwerste Krise seit ihrer Einführung zu. Steigende Kosten und unbeglichene Schulden bringen den Fonds an den Rand seiner Leistungsfähigkeit – die Finanzierung essenzieller Dienstleistungen ist nicht mehr gesichert.
Die Ausgaben der Pflegekasse übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Versicherte zahlen bereits die maximal möglichen Zuzahlungen aus eigener Tasche, doch das System kann die Nachfrage trotzdem nicht decken. Ohne vollständige Kostenerstattung bleiben viele auf hohen monatlichen Rechnungen sitzen – rund 500 Euro mehr als nötig, weil die Bundesländer ihre Pflichten bei den Investitionskosten für Pflegeheime nicht erfüllen.
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Auch die Bundesregierung hat in diesem Jahr 5 Milliarden Euro an Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht gezahlt. Hinzu kommen noch immer 5 Milliarden Euro unbeglichene COVID-19-Schulden gegenüber dem Pflegefonds. Zusammen summieren sich die ausstehenden Zahlungen allein für 2024 auf etwa 10 Milliarden Euro.
Die Prognosen sind düster: Bis 2027 und 2028 könnte das Defizit auf 22,5 Milliarden Euro anwachsen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Krise mit einem Entwurf für ein Pflegereformgesetz anzugehen – der Entwurf soll bis Mitte Mai vorliegen.
Dabei war die Pflegeversicherung von Anfang an nicht darauf ausgelegt, alle Langzeitpflegekosten abzudecken. Doch mit wachsenden Schuldenbergen und explodierenden Defiziten gerät nun ihre Fähigkeit, die Versorgung der Versicherten zu sichern, ins Wanken. Die anstehende Reform wird entscheiden, wie viel finanzielle Entlastung Familien und Pflegeeinrichtungen in den kommenden Jahren tatsächlich erhalten.
