Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD fühlt sich übergangen und verärgert
Elfriede Wieloch
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD fühlt sich übergangen und verärgert
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die Änderungen sollen die Förderung von Schulen, freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken stärken. Die SPD jedoch übt Kritik an der Vorgehensweise und ihrer eigenen Einbindung in den Prozess.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in ganz Deutschland unterstützt. Rund 200 dieser Initiativen stehen derzeit vor einer ungewissen Zukunft, da ihre Förderung noch in diesem Jahr auslaufen soll – trotz früherer Zusagen einer Weiterführung.
Das Ministerium treibt die Umstrukturierung voran, ohne die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Zudem sagte es ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen mit der SPD ab und verschob es auf die letzte Juniwoche. Die SPD-Bundestagsfraktion hat wiederholt schriftliche und mündliche Anfragen zu den Änderungen gestellt, erhielt vom Ministerium jedoch oft unvollständige oder ausweichende Antworten.
Die SPD wirft Prien vor, ihren Koalitionspartner bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien zu übergehen. Innerhalb der Partei gibt es den Verdacht, dass es dem Ministerium nicht mehr um echte Zusammenarbeit gehe. Man zeige sich „erheblich verärgert“ über die Art und Weise, wie das Ministerium den Prozess handhabt.
Die Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ schreitet unter der Federführung des Ministeriums voran. Die SPD bleibt kritisch, was ihren Ausschluss von zentralen Entscheidungen und die möglichen Folgen für langjährige Projekte angeht. Die finalen Richtlinien und Förderentscheidungen sollen in den kommenden Wochen festgezurrt werden.
