Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Margot Rudolph
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Die Bundesregierung erwägt einen Plan, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat sich vehement gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sie argumentiert, dass eine solche Erhöhung die Lebenshaltungskosten für die Bürger weiter in die Höhe treiben würde.
In jüngsten Stellungnahmen bezog Rehlinger klar Position und bezeichnete die geplante Mehrwertsteuererhöhung als "höchst problematisch". "Dagegen habe ich große Bedenken", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist."
Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, befürwortet sie einen anderen steuerpolitischen Ansatz. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während die höchsten Einkommensbezieher stärker zur Kasse gebeten werden sollen. "Ich plädiere eher dafür, die breite Mehrheit zu entlasten, aber die absoluten Spitzenverdiener etwas mehr beitragen zu lassen", erklärte sie.
Zudem spricht sie sich für Reformen bei der Erbschaftsteuer aus und kritisiert das aktuelle System als ungerecht. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt", führte sie aus. Eine Anpassung hier würde ihrer Meinung nach für eine gerechtere Besteuerung sorgen, statt einfach nur die Steuern zu erhöhen.
Rehlinger unterstützt außerdem den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen. Als Ausgleich für diese Reformen schlägt sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken sowie Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu reduzieren. "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, diese Vorteile auch behalten dürfen", betonte sie.
Die Debatte über die Mehrwertsteuer und Steuerreformen in der Bundesregierung dauert an. Rehlingers Vorschläge zielen darauf ab, die Steuerlast von Gering- und Mittelverdienern zu nehmen und stattdessen höhere Beiträge von Spitzenverdienern und großen Erbschaften zu verlangen. Ihre Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung spiegelt die Sorge wider, dass die Haushalte in ganz Deutschland sonst noch stärker unter steigenden Kosten leiden würden.
