Reiche untergräbt Deutschlands Klimaziele mit fossiler Energiepolitik
Elfriede Wieloch
Reiche untergräbt Deutschlands Klimaziele mit fossiler Energiepolitik
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt mit ihrer Politik die Klimaziele Deutschlands
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt Maßnahmen voran, die die Klimaziele des Landes gefährden. Ihre Politik begünstigt fossile Brennstoffe und droht, die Pläne zur Klimaneutralität bis 2045 zu torpedieren.
Reiche hat das Gebäudeenergiegesetz so abgeschwächt, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Zudem beschleunigt sie im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat bereits Langzeitverträge für Flüssiggas-Importe aus Kanada bis 2050 abgeschlossen.
Ihre Politik zielt darauf ab, fossile Geschäftsmodelle über das Jahr 2045 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig erschwert sie den Ausbau von Dach-Solaranlagen und großen Erneuerbaren-Projekten. Kritiker werfen ihr vor, damit rechtsextremen Kräften in die Hände zu spielen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten nun Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen vor. Beobachter warnen, dass Verzögerungen bei den deutschen Zielen einen dominoartigen Rückschritt in der gesamten EU auslösen könnten. Die kumulativen Auswirkungen dieser Entscheidungen bergen das Risiko eines Scheiterns der Klimapolitik mit langfristigen Folgen.
Zukünftige Generationen könnten die Kosten verfehlter Ziele und geschwächter Umweltschutzbestimmungen tragen. Die Haltung der Regierung wirft zunehmend Zweifel an ihrem Engagement für eine nachhaltige Energiewende auf.
