Sachsen führt Deutschlands Weg in die digitale Souveränität an – doch der Ausstieg aus ausländischen Clouds dauert Jahre
Margot Rudolph
Was wichtig in der digitalen Verwaltung Sachsens - Sachsen führt Deutschlands Weg in die digitale Souveränität an – doch der Ausstieg aus ausländischen Clouds dauert Jahre
Deutschland treibt Pläne voran, um seine Abhängigkeit von ausländischen IT-Anbietern zu verringern. Sowohl Bundes- als auch Landesbehörden investieren nun in eine eigene digitale Infrastruktur – mit Sachsen als zentralem Akteur. Befürchtungen, dass ausländische Gesetze Zugriff auf sensible Regierungsdaten erhalten könnten, haben den Wandel hin zu größerer digitaler Souveränität beschleunigt.
Der Vorstoß folgt auf Warnungen vor US-Gesetzen wie dem CLOUD Act, der amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten ermöglicht, die von US-Unternehmen gespeichert werden – selbst wenn diese im Ausland gehostet werden. Das deutsche Innenministerium hat diese Risiken durch Fachgutachten bestätigt, woraufhin Bundeskanzler Friedrich Merz technologische Unabhängigkeit und Open-Source-Lösungen unterstützt. Zu den Maßnahmen gehören die Vorantreibung des EU-Gesetzes zur Cloud- und KI-Entwicklung (CADA), um Hochrisiko-Anbieter aus Drittstaaten auszuschließen, sowie eine strengere Umsetzung des Digitalen Omnibus- und Datengesetzes.
Die Sächsische Staatskanzlei testet derzeit kommerzielle Cloud-Lösungen, um Systeme zu finden, die den Anforderungen der öffentlichen Verwaltung gerecht werden. Unterdessen hat die SAP-Tochter Delos Cloud eine neue Cloud-Plattform für behördliche Zwecke eingeführt und in Leipzig ein Rechenzentrum eröffnet. Das Unternehmen hat zudem weitere Geschäftsbeziehungen in die USA abgebrochen, um nicht unter den CLOUD Act zu fallen.
Pilotprojekte sollen die nächsten Schritte prägen, doch Beamte räumen ein, dass eine vollständige Unabhängigkeit von ausländischer IT mehr als fünf Jahre dauern könnte. Für Bürger wird sich kurzfristig wenig ändern, doch langfristig soll es reibungslosere und sicherere digitale Dienstleistungen geben.
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Die Initiative spiegelt wachsende Sorgen über geopolitische Spannungen und den Bedarf an standardisierten, souveränen IT-Systemen wider. Zwar ist eine vollständige digitale Autonomie noch Jahre entfernt, doch Bund und Länder wie Sachsen legen jetzt die Grundlagen. Im Fokus steht die Erprobung von Lösungen, die Sicherheit, Zuverlässigkeit und die Einhaltung deutscher Datenschutzbestimmungen vereinen.
