04 February 2026, 12:39

Sachsen streitet über drei Tage Bildungsurlaub – Wagenknechts Partei lässt frei abstimmen

Ein deutsches Propagandaplakat der NSDAP, das zwei Männer auf einem Sofa zeigt, mit Text, der Informationen über die Partei enthält.

Sachsen streitet über drei Tage Bildungsurlaub – Wagenknechts Partei lässt frei abstimmen

Sachsens Landtag debattiert neues Gesetz zu drei Tagen Bildungsurlaub

Der sächsische Landtag wird über ein neues Gesetz abstimmen, das Arbeitnehmern drei Tage Bildungsurlaub gewähren soll. Der Vorschlag geht auf eine erfolgreiche Volksinitiative mit 55.000 Unterschriften zurück. Doch während sich einige Parteien hinter die Vorlage stellen, bleiben Spannungen und Widerstand bestehen.

Die Freien Wähler, vertreten durch den unabhängigen Abgeordneten Matthias Berger, lehnen das geplante Bildungsurlaubsgesetz ab. Bergers Haltung steht im Kontrast zu SPD, Grünen und Linken, die das Vorhaben unterstützen. Auch die AfD positioniert sich klar dagegen.

Innerhalb von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Meinungen gespalten. Die BSW wird ihren Mitgliedern eine freie Abstimmung ermöglichen, während der CDU-Abgeordnete Sören Voigt mit sechs bis sieben Gegenstimmen in seiner Fraktion rechnet. Trotz der Abwesenheit eines kranken Abgeordneten wird dennoch mit einer Mehrheit für das Gesetz gerechnet.

Jenseits dieser Debatte hat die SPD Pläne für ein Yad-Vashem-Bildungszentrum in Sachsen angekündigt. Gleichzeitig wird Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Parlament über Reformen in der medizinischen Versorgung sprechen. Die Grünen haben eine Anfrage zum Thema Gentechnik eingebracht, während die BSW eine Diskussion über die deutsch-amerikanischen Beziehungen fordert.

Die Abstimmung über den Bildungsurlaub wird zeigen, wie tief die Gräben wirklich sind. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre dies der erste Fortschritt in dieser Frage seit fünf Jahren. Das Ergebnis wird auch ein Gradmesser für die Stärke der parteiübergreifenden Zusammenarbeit im sächsischen Landtag sein.

Eine große Menschenmenge in einem Stadion mit Fahnen und Spruchbändern, bei der Raketen qualmen, Spruchbänder mit Texten, Metallrahmen, Stangen und eine Decke mit Deckenleuchten.

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