Sachsen und Brandenburg kämpfen für den Schutz von Minderheitensprachen vor Markenmissbrauch
Margot Rudolph
Sachsen und Brandenburg kämpfen für den Schutz von Minderheitensprachen vor Markenmissbrauch
Sachsen und Brandenburg unterstützen eine neue Initiative zum Schutz von Minderheitensprachen im Rahmen des EU-Markenrechts. Der von Schleswig-Holstein vorangetriebene Vorschlag wird in der Bundesratssitzung am 8. Mai eingebracht. Ziel ist es, zu verhindern, dass Unternehmen Ortsnamen oder typische Redewendungen aus diesen Sprachen als Marken eintragen lassen.
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Im Mittelpunkt der Initiative stehen Sprachen, die unter die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen fallen. Sie soll ihnen in Markenrechtsstreitigkeiten denselben rechtlichen Status wie den offiziellen EU-Sprachen verleihen. Dadurch würde es Unternehmen erschwert, exklusive Rechte an Wörtern oder Wendungen aus diesen Sprachen zu beanspruchen.
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle erklärte, das Vorhaben solle verhindern, dass wirtschaftliche Akteure die Nutzung von Begriffen aus Minderheitensprachen einschränken. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch ergänzte, der Vorschlag entspreche den Interessen Sachsens – insbesondere für die sorbische Gemeinschaft sowie die Sinti und Roma.
Die Initiative stärkt zudem den Schutz von Ortsbezeichnungen und traditionellen Ausdrucksformen. Bei Annahme würde sie klarere rechtliche Sicherheiten für Minderheitensprachen in der gesamten EU schaffen.
Der Bundesrat wird den Vorschlag am 8. Mai beraten. Bei Erfolg könnte er verhindern, dass Unternehmen Begriffe aus Minderheitensprachen als Marken registrieren lassen. Dies würde eine größere rechtliche Anerkennung für die Sprachen bewirken, die unter die Europäische Charta fallen.
