Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt 2026: Kreistag scheitert an Kürzungsstreit und Personalentscheidungen
Hans D. Finke
Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt 2026: Kreistag scheitert an Kürzungsstreit und Personalentscheidungen
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, doch Streitigkeiten über Kürzungspläne und Personalentscheidungen verhinderten eine Einigung. Ohne verabschiedeten Haushalt steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Vorschlag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme der im Rettungsdienst – einzufrieren. Landrat Andreas Müller hatte gewarnt, dass dadurch 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Rat lehnte den Plan jedoch ab mit der Begründung, er überschreite die rechtlichen Kompetenzen der Kommune.
Ein weiteres Hindernis war das Fehlen eines genehmigten Stellenplans, der für die Finalisierung des Haushalts notwendig gewesen wäre. Zudem wurden Fördermittel für neue Wanderrouten und lokale Projekte diskutiert, doch auch hier gab es keine Beschlüsse. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind inzwischen fast aufgebraucht, sodass die Mittel kaum bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen dürften.
Da kein Haushalt vorliegt, muss Siegen-Wittgenstein vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Die Bürger zahlen bis auf Weiteres die gleichen Kommunalabgaben wie im Vorjahr. Sollte der Kreistag auch im Juni keine Einigung erzielen, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen Haushalt von oben verordnen.
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Nun bleibt dem Kreis nur noch wenig Zeit, um bis zur Junisitzung die finanziellen Blockaden zu lösen. Gelingt dies nicht, droht eine Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörde. Bis dahin bleiben Ausgaben stark eingeschränkt und geplante Vorhaben auf Eis gelegt.
