SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will soziale Gerechtigkeit durchsetzen
Hagen Siering
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will soziale Gerechtigkeit durchsetzen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Alle Bürger – einschließlich Politiker – müssten entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu den Sozialsystemen beitragen. Der Vorstoß erstreckt sich nicht nur auf die Rente, sondern umfasst auch die Pflege- und Krankenversicherung.
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Miersch betrachtet diesen Schritt als konsequent und betont, dass Abgeordnete denselben Regeln wie andere Arbeitnehmer unterliegen sollten. Ein formelles „Bündnis für Arbeit“ hält er für die Umsetzung der Reformen nicht für notwendig. Stattdessen setzt er auf die laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss, um Fortschritte zu erzielen.
Der SPD-Politiker hat den 1. Juli als Frist für die Finalisierung der Vorschläge gesetzt. Zudem wies er darauf hin, dass die Sommerpause zusätzliche Zeit bieten werde, um die Pläne zu verfeinern. Seine Äußerungen sind Teil umfassender Bemühungen, die soziale Gerechtigkeit bei den Beitragszahlungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken.
Dem Vorschlag zufolge müssten Bundestagsabgeordnete künftig wie andere Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen. Eine Entscheidung über die Reformen wird bis Anfang Juli erwartet, nachdem die Gespräche abgeschlossen sind. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen einen Wandel bedeuten, wie Politiker an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt sind.
