SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
Hans D. Finke
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Haushaltskürzungen, die Kritiker als gezielten Angriff auf zivilgesellschaftliche Gruppen werten.
SPD-Sprecher Felix Döring verurteilte die geplanten Streichungen als Angriff auf die demokratische Kultur. Er betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik unverzichtbar sei und nicht zum Schweigen gebracht werden dürfe. Nach Dörings Worten wirke der Schritt wie eine Bestrafung für Organisationen, die die Regierungspolitik hinterfragt haben.
Priens Ministerium hatte zuvor an dem Programm beteiligte Expertinnen und Experten als "links" abgetan – eine Behauptung, die Döring als haltlos zurückwies. Er bezeichnete die pauschale Einordnung als respektlos gegenüber ihrer fachlichen Arbeit. Die SPD besteht zudem darauf, dass etwaige Bedenken gegenüber dem Programm bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen und nicht im Nachhinein.
Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, die Bundespolitik von CDU und CSU kritisch zu begleiten. Er warnte, dass eine Schwächung solcher Kontrollmechanismen die demokratische Debatte gefährde. Die Initiative "Demokratie leben!" – eigentlich dazu gedacht, bürgerschaftliches Engagement zu fördern – steht nun vor einer ungewissen Zukunft.
Die SPD-Kritik setzt Prien unter Zugzwang, die Kürzungen zu überdenken. Sollten die Streichungen umgesetzt werden, könnte dies das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung nachhaltig verändern. Zudem dürfte der Konflikt die Stabilität des Koalitionsvertrags in Schleswig-Holstein auf die Probe stellen.
