Staatliche Behörde stuft Junge Freiheit und Tichys Einblick als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Hans D. Finke
Staatliche Behörde stuft Junge Freiheit und Tichys Einblick als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Eine deutsche Staatsbehörde hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, um Menschen mit rechtskonservativen Ansichten unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf ihre Haltung zu bewegen. Leser dieser Magazine sehen sich nun allein wegen ihrer Medienwahl unter Generalverdacht.
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens wurden umfunktioniert, um gezielt gegen rechtskonservative Gruppen vorzugehen. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologischen Argumentationsgrundlagen, um gegen nicht konforme Medien vorzugehen – distanzieren sich im Falle von Kontroversen jedoch von jeder Verantwortung.
Betroffen ist nicht nur die Junge Freiheit. Auch Apollo und andere Medien wurden systematisch angegriffen. Diese Publikationen hatten zuvor Machtmissbrauch aufgedeckt, was nach Ansicht einiger die aktuelle Gegenkampagne ausgelöst haben könnte.
Das Ziel ist eindeutig: konservative und rechtsgerichtete Stimmen zum Schweigen zu bringen. Indem sie als „extremistisch“ gebrandmarkt werden, soll ihre Leserschaft eingeschüchtert und ihre Glaubwürdigkeit untergraben werden. Der flächendeckende Angriff auf nicht konforme Medien wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auf kritischen Journalismus angewiesen. Ohne ihn leiden sowohl die Kontrolle der Mächtigen als auch die offene Debatte.
