Streit um 3,8 Millionen Euro: Haushaltskürzungen belasten Sozialhilfe und Feuerwehr
Margot Rudolph
Streit um 3,8 Millionen Euro: Haushaltskürzungen belasten Sozialhilfe und Feuerwehr
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab und forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Am Montag legte die Verwaltung ein Paket mit Kürzungen vor, das Personal- und Betriebskosten betrifft, um diese Vorgabe zu erfüllen.
Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf insgesamt 3,8 Millionen Euro und betreffen verschiedene Bereiche, darunter Sozialhilfe, Feuerwehr und Katastrophenschutz. SPD und Grüne kritisierten diese Kürzungen scharf und warnten, dass dadurch die Qualität der Leistungen leiden könnte. Gleichzeitig machten sie die Ratsmehrheit für die Einsparungen verantwortlich und forderten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen.
SPD und Grüne anerkannten zwar die fachkundige Umsetzung eines schwierigen politischen Auftrags durch die Verwaltung. Sie betonten jedoch, dass dieses Sparpaket nur ein erster Schritt sei und angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit mit weiteren Kürzungen zu rechnen sei. Zudem bestünden sie auf eine gründliche Prüfung der Maßnahmen vor deren Umsetzung.
Die CDU begrüßte zwar die Bemühungen der Verwaltung, den Haushalt zu konsolidieren, behauptete jedoch, die Maßnahmen entsprächen nicht vollständig den Absichten des Rates. Ziel sei es nicht gewesen, die Arbeitsbelastung des Personals zu erhöhen, sondern durch Digitalisierung und effizientere Abläufe die Produktivität zu steigern. Die Partei nannte konkrete Beispiele wie den Verzicht auf den postalischen Versand von Steuerbescheiden oder die Senkung der Kosten für den lokalen Heimatpreis als wirksame Einsparmöglichkeiten. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die kleinen Kürzungen zwar hilfreich seien, die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt jedoch nicht lösen würden.
Die vorgeschlagenen Einsparungen der Verwaltung werden nun weiter geprüft. Während SPD und Grüne eine detaillierte Risikoanalyse fordern, drängt die CDU auf mehr Klarheit über die langfristige Strategie. Die Stadt bleibt unter Druck, ihre strukturellen Haushaltsprobleme zu bewältigen.
