Streit um Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Bas' Entwurf als KMU-Belastung ab
Hagen Siering
Streit um Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Bas' Entwurf als KMU-Belastung ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bárbel Bas (SPD). Connemann argumentiert, er stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag und belaste kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Der Entwurf schlägt vor, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nur durch Tarifverträge festzulegen. Dadurch wären viele Beschäftigte und KMU von den neuen Regelungen ausgeschlossen. Zudem sieht er Beschränkungen für Nachtarbeit vor, die im Schnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum betragen sollen.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt bereits von den Mitgliedstaaten, die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen zu begrenzen. Connemann befürchtet, der neue Vorschlag könnte zusätzlichen Bürokratieaufwand verursachen. Sie betont zudem, dass der Koalitionsvertrag die Einführung einer wöchentlichen – statt täglichen – Höchstarbeitszeit bei gleichzeitiger Entflechtung von Vorschriften vorsieht.
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Der abgelehnte Entwurf zielt zwar auf eine Reform der Arbeitszeitbestimmungen ab, stößt jedoch auf massiven Widerstand. Connemanns Kritik konzentriert sich auf die Folgen für den Mittelstand und die Gefahr weiterer administrativer Hürden. Damit der Vorschlag mit den Zielen der Koalition in Einklang gebracht wird, könnten erhebliche Änderungen notwendig sein.
