Streit um "Demokratie leben!" spaltet Bundesregierung – Arbeitsgruppe soll Lösung finden
Hans D. Finke
Streit um "Demokratie leben!" spaltet Bundesregierung – Arbeitsgruppe soll Lösung finden
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufene Treffen konzentrierte sich auf die Zukunft des Programms "Demokratie leben!" Die Spannungen hatten sich zugespitzt, nachdem Prien umfassende Reformen vorgeschlagen hatte, durch die zahlreiche bestehende Projekte ihre Finanzierung verlieren könnten.
Die Sitzung folgte auf wochenlange Kontroversen um Priens Pläne zur Neugestaltung der Initiative "Demokratie leben!" Kritiker, darunter Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, warnten, die Änderungen könnten Demokratiearbeiter:innen wichtige Unterstützung entziehen. Kaiser betonte, dass diese auf verlässliche Mittel angewiesen seien, um ihre Arbeit fortzuführen.
Zur Lösung des Konflikts wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Wie SPD-Kreise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten, ging es in den Gesprächen darum, die Differenzen innerhalb der unionsgeführten Koalition zu überbrücken. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Dutzende Projekte – viele davon gegen Extremismus oder für bürgerschaftliches Engagement – ihre finanzielle Förderung verlieren.
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Kaiser wies zudem auf die Gefahr der Demotivation unter Aktivist:innen hin. Ohne stabile Finanzierung, so ihre Befürchtung, könnten viele ihre Arbeit komplett aufgeben.
Das Treffen endete mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die den Stillstand überwinden soll. Das Schicksal des Programms "Demokratie leben!" hängt nun von weiteren Verhandlungen zwischen den Ministerien ab. Jede Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die Organisationen und Einzelpersonen haben, die derzeit auf diese Förderung angewiesen sind.
