Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet den Bundestag
Im Deutschen Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Linke hatte eine Aussprache über die Streichungen erzwungen, während sich Oppositions- und Koalitionsparteien über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Initiativen stritten.
Das 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartete Programm steht nun vor tiefgreifenden Umstrukturierungen – laut den Plänen von Ministerin Karin Prien (CDU). Den Auftakt der Kontroverse markierte ein Antrag der Linken, der die Kürzungen zur Debatte stellte. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Ihre Kritik prägte den Ton für einen scharfen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen.
SPD-Politikerin Saskia Esken richtete sich mit scharfen Worten sogar gegen den eigenen Koalitionspartner: Die geplanten Kürzungen würden Organisationen, die sich gegen Hass und Extremismus engagieren, in eine existenzbedrohende Unsicherheit stürzen. Als zentrales Beispiel nannte sie HateAid, eine Initiative gegen digitale Hetze, deren Arbeit durch das Programm erst ermöglicht werde. Unterdessen feierte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß auf Social Media die drohende Streichung der Mittel für HateAid – und vertiefte so die Gräben.
Ministerin Prien verteidigte die Reformen und räumte ein, dass Teile des Programms zwar erfolgreich seien, Veränderungen aber unvermeidbar wären. Ihr SPD-Kollege Felix Döring bekräftigte zwar grundsätzlich die Unterstützung der Ampel für "Demokratie leben!"، stellte Priens Begründung für die Kürzungen jedoch infrage.
Die AfD ging noch weiter und forderte die komplette Abschaffung des Programms. Während der Abgeordnete Martin Reichardt dessen Streichung verlangte, lobte Kay Gottschalk Priens Umstrukturierungspläne als "Schritt in die richtige Richtung".
Die Debatte offenbarten tiefe Gräben über die künftige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit der Linken, die eine Aussprache erzwang, und der AfD, die die vollständige Abschaffung fordert, gerät die Koalition nun unter Zugzwang, ihre Haltung klar zu definieren. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Schlüsselinitive wie HateAid ihre Arbeit unter dem reformierten Programm fortsetzen können.
