Streit um Staatsbeteiligung: KNDS-Fusion vor entscheidender Juli-Frist
Margot Rudolph
Streit um Staatsbeteiligung: KNDS-Fusion vor entscheidender Juli-Frist
Die Bundesregierung verhandelt über einen 40-Prozent-Anteil an der Rüstungsgruppe KNDS, die aus dem französischen Konzern Nexter und dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hervorgegangen ist. Die Gespräche stocken jedoch an der Frage, wie viel Einfluss der Staat in dem fusionierten Unternehmen erhalten soll. Als Frist für den Abschluss der Vereinbarung gilt Mitte Juli – noch vor dem geplanten Börsengang von KNDS.
Die Unternehmensführung von KNDS stellt die Fusion als Schritt zur Schaffung einer einheitlichen Konzernstruktur dar. Sie argumentiert, dies werde die Abläufe zwischen dem französischen und dem deutschen Teil des Unternehmens vereinfachen. Abgeordnete hingegen kritisieren die Komplexität der aktuellen Struktur, die aus dem ursprünglichen Joint Venture resultiert.
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Einige Parlamentarier befürchten, dass sensible Technologien aus KNDS-Projekten nach außen dringen könnten. Als Beispiele für besonders schützenswertes geistiges Eigentum nennen sie Systeme wie den Leopard-Kampfpanzer oder das gepanzerte Fahrzeug Boxer. Als Reaktion darauf fordern Koalitionsmitglieder von SPD und CDU/CSU strenge Kontrollmechanismen. Die Regierung soll ein Vetorecht bei wichtigen Personalentscheidungen – sowohl bei Berufungen als auch bei Entlassungen – erhalten.
Ein weiterer Vorschlag sieht eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschen Mitarbeitern vorbehalten würde. Die KNDS-Führung hat diesen Forderung bereits als undurchführbar zurückgewiesen.
Ungewiss bleibt, ob und in welcher Form der Staat bei KNDS einsteigen wird, während die Verhandlungen weiterlaufen. Bis zur Mitte-Juli-Frist müssen die endgültigen Bedingungen ausgehandelt werden, bevor das Unternehmen an die Börse geht. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Kontrolle verteilt wird und welche Schutzmechanismen für sensible Verteidigungstechnologien gelten.
