Streitfoto von CDU- und AfD-Politikern löst Debatte über "Brandmauer"-Strategie aus
Elfriede Wieloch
Streitfoto von CDU- und AfD-Politikern löst Debatte über "Brandmauer"-Strategie aus
Ein Foto des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Halberstadt hat eine Debatte ausgelöst. Die Aufnahme warf Fragen zur Haltung der CDU gegenüber ihrer sogenannten „Brandmauer“-Strategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt auf.
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Die Veranstaltung wurde vom Landesverband Sachsen-Anhalt des Liberalen Mittelstandsverbandes organisiert. Trotz anfänglicher Vorbehalte der Bundesvorsitzenden wegen Siegmunds Teilnahme nahmen Vertreter von CDU, AfD, Linken, Grünen und BSW an der Diskussion teil.
Während der Veranstaltung griff Heuer nach einer Aussage Siegmunds ein – genau in diesem Moment entstand das umstrittene Foto. Später bezeichnete er die Situation als „politische Konfrontation“ und nicht als freundschaftliches Zusammentreffen. Allerdings zeigt das Bild beide Politiker mit eigenen Mikrofonen, was Heuers Aussage widerspricht, es habe nur eines gegeben.
Heuer distanzierte sich zwar vom Begriff „Brandmauer“, betonte aber, seine Partei halte an klaren Grenzen fest. Die CDU verfolge eine Politik des „Abgrenzens, aber nicht Ausschließens“ gegenüber der AfD. Koalitionen mit der AfD oder der Linken schloss die Partei ausdrücklich aus. Siegmund hingegen wies Spekulationen zurück, die Brandmauer bröckle, und bekräftigte die weiterhin Unterstützung der CDU für Merz und die bestehende Linie.
Die Veröffentlichung des Fotos befeuerte die Diskussion über die Haltung der CDU zu ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD. Heuer wiederholte, man werde zwar Grenzen ziehen, aber keine Ausgrenzung betreiben. Gleichzeitig machte die CDU deutlich, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken Bündnisse eingehen werde.
