4,2 Prozent mehr für Abgeordnete – doch viele wollen auf Gehaltserhöhung verzichten
Hans D. Finke
4,2 Prozent mehr für Abgeordnete – doch viele wollen auf Gehaltserhöhung verzichten
Die Gehälter der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen. Die Erhöhung von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat hat unter den Politikern eine Debatte ausgelöst. Einige Abgeordnete fordern, auf die Gehaltserhöhung angesichts der finanziellen Belastungen der Bürger zu verzichten.
Die SPD war die erste Partei, die vorschlug, auf die Lohnerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Dieser Vorstoß erfolgte vor dem Hintergrund steigender Spritpreise und der angespannten Haushaltslage vieler Haushalte.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erklärte, dass die Gehälter automatisch angepasst würden. Er betonte, dass das aktuelle System für Transparenz sorge und politische Einflussnahme auf die Bezahlung ausschließe.
Innerhalb der CDU/CSU wird derzeit diskutiert, ob die Erhöhung angenommen werden soll. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte seine Kollegen zuvor aufgefordert, die Gehaltserhöhung abzulehnen. Als Hauptgrund nannte er die finanzielle Belastung der einfachen Bürger.
Die CDU/CSU-Fraktion wird intern entscheiden, ob sie dem Beispiel der SPD folgt. Bei einer Ablehnung würde die Gehaltserhöhung für ihre Mitglieder nicht in Kraft treten. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Abgeordnetenbezüge auf dem Stand des Vorjahres bleiben.
