500-Milliarden-Sonderfonds: Warum Schulen trotz Rekordkrediten verfallen
Margot Rudolph
500-Milliarden-Sonderfonds: Warum Schulen trotz Rekordkrediten verfallen
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Kritik an ausbleibenden Investitionen in Bildung
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Der deutsche 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds gerät zunehmend in die Kritik, weil er die dringend benötigten Investitionen im Bildungsbereich nicht vorantreibt. Der Deutsche Philologenverband (DPhV) übt scharfe Kritik an der Mittelverteilung und wirft der Bundesregierung vor, die geliehenen Gelder seien nicht wie vorgesehen an den Schulen angekommen. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo Instituts bestätigen diese Vorwürfe: Trotz der immensen Kreditaufnahme gebe es kaum Fortschritte bei der schulischen Infrastruktur.
Der DPhV hatte gefordert, mindestens 60 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Sanierung und Modernisierung von Schulen zu verwenden. Doch für das Jahr 2025 ist nicht ein einziger Euro explizit für Bildungszwecke vorgesehen. Stattdessen fließen allgemeine Mittel – etwa 19 Milliarden Euro vom Bund sowie insgesamt rund 37 Milliarden Euro inklusive Länder- und Kommunalanteile – ohne klare Bindung an Bildungsausgaben.
Laut Artikel 143h des Grundgesetzes dürfen die Gelder ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden – eine Bedingung, die nach Ansicht des DPhV nicht erfüllt wurde. Gleichzeitig bleibt der DigitalPakt 2.0 mit seinen bis 2030 veranschlagten fünf Milliarden Euro weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück und leidet unter strukturellen Mängeln.
Die Situation bei der Schulinfrastruktur ist dramatisch: Allein für die Sanierung von Schulgebäuden haben die Kommunen einen Investitionsstau von 67,8 Milliarden Euro angehäuft. Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, warnt, dass die jüngere Generation die Schuldenlast tragen werde, ohne im Gegenzug bessere Schulen vorzufinden.
Der Verband fordert die Bundesländer nun auf, sich gemeinsam für eine Priorisierung von Bildung innerhalb des Sondervermögens einzusetzen. Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel in die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur geflossen.
Die Kritik zeigt: Zwischen Kreditaufnahme und sichtbaren Fortschritten in den Schulen klafft eine große Lücke. Da für 2025 keine gezielten Bildungsmittel vorgesehen sind, pocht der DPhV auf eine strengere Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Mit dem Appell an eine abgestimmte Länderinitiative will der Verband das seit Langem bestehende Investitionsdefizit im deutschen Bildungssystem angehen.
