Angriffe auf Journalist:innen verdoppelt – wie die Medien sich gegen Hass und Gewalt wehren
Elfriede WielochSonderrechtlicher Schutz für Journalisten? Nein Danke! - Angriffe auf Journalist:innen verdoppelt – wie die Medien sich gegen Hass und Gewalt wehren
Journalist:innen in Deutschland erleben eine wachsende Bedrohung – die Zahl der Angriffe hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im Jahr 2023 wurden 89 körperliche Übergriffe registriert, nach 44 im Vorjahr. Beleidigungen, Todesdrohungen und digitale Hetze sind ebenfalls zur alltäglichen Realität geworden – ob bei Protesten, in Kommentarspalten oder auf sozialen Medien.
Die Zunahme der Gewalt hat eine Debatte über den rechtlichen Schutz entfacht. Einige fordern, den Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs, der ursprünglich Politiker:innen vor Beleidigungen schützen sollte, auf Journalist:innen auszuweiten. Kritiker:innen warnen jedoch, dass dies nach hinten losgehen und die Lage weiter verschärfen könnte.
Die Forderungen nach Reformen kommen nach Jahren eskalierender Feindseligkeit. Extremist:innen aller Couleur – von rechtsextremen Radikalen über Islamist:innen bis hin zu linksextremen Autonomen – haben Angriffe verübt. Zwar werden keine konkreten Einzelschicksale genannt, doch der Trend ist eindeutig: Journalist:innen geraten zunehmend ins Visier.
Paragraph 188 sollte eigentlich öffentliche Persönlichkeiten vor Verleumdung schützen. Doch stattdessen entwickelte er sich zu einem umstrittenen Instrument, das oft von Mächtigen genutzt wird, um Kritik zum Schweigen zu bringen. Die AfD, deren Co-Vorsitzender selbst Hunderte Beschwerden nach diesem Paragrafen eingereicht hat, fordert dessen vollständige Abschaffung. Manche argumentieren, Journalist:innen verdienen denselben rechtlichen Schutz wie Politiker:innen. Doch die Initiator:innen des Vorschlags halten dagegen: Ein solcher Schritt könnte die Aggression weiter anheizen. Täter:innen, so ihre Befürchtung, würden darin einen Beleg für eine vermeintliche Privilegierung der Medien sehen – und mit noch mehr Gegenwehr reagieren. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, bestehende Schutzmechanismen über Verlage, Gewerkschaften, Polizei und Gerichte konsequent durchzusetzen.
Die Debatte offenbart ein grundlegendes Dilemma: Wie lässt sich Pressefreiheit verteidigen, ohne neue Verwundbarkeiten zu schaffen? Angesichts der vielschichtigen Bedrohungen bleibt die Suche nach Lösungen dringend – und umstritten.
Die Zahl der Angriffe auf Medienvertreter:innen ist dramatisch gestiegen; 2023 verzeichnete einen traurigen Rekord. Rechtliche Reformen, darunter die Ausweitung von Paragraf 188, werden derzeit diskutiert – allerdings nicht ohne Widerstand. Bis auf Weiteres bleiben Reporter:innen auf bestehende Gesetze und institutionelle Unterstützung angewiesen, um sich zu schützen.