Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will sparen und investieren – doch ohne Mehrheit wird es eng
Hans D. Finke
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will sparen und investieren – doch ohne Mehrheit wird es eng
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, da die Stadt unter erheblichen finanziellen Belastungen leidet. CDU-Chef Michael Metten skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Prioritäten und betonte die Notwendigkeit von Kostensenkungen sowie gezielten Investitionen. Ohne stabile Mehrheit im Rat gestalten sich die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
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Die Stadtverwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen und beschäftigt mittlerweile 1.528 Mitarbeiter – 341 mehr als 2010, was einem Anstieg von 29 Prozent entspricht. Metten verwies auf mögliche Einsparungen etwa im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media und forderte eine strikte Obergrenze für Personalkosten. Aktuelle Vergleiche mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen fehlen jedoch.
Die CDU strebt an, die geplante Erhöhung der Grundsteuer von 100 auf nur noch 25 Punkte zu begrenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die Partei zwar ab, doch könnten einige Vorhaben dennoch auf deren Stimmen angewiesen sein, um mehrheitenfähig zu werden. Metten plädierte zudem für eine ausgewogene Verkehrsstrategie, die Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr verbindet, und unterstützte einen städtebaulichen Wettbewerb für das Projekt Stadthäuser.
Die Infrastruktur bleibt ein drängendes Problem: Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen ganz oben auf der Agenda. Um Fortschritte zu beschleunigen, will die CDU zusätzliche Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter einstellen. Das Arbeitsverhältnis zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz wird als kollegial beschrieben, auch wenn es in zentralen Fragen Differenzen gibt.
Mit einem klaren Wählerauftrag drängt die CDU darauf, den Haushalt entsprechend zu gestalten. Ohne Koalitionspartner wird das Durchsetzen von Maßnahmen jedoch sorgfältige Verhandlungen erfordern. Die finanzielle Zukunft der Stadt hängt davon ab, Kürzungen mit unverzichtbaren Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen in Einklang zu bringen.
