Güntzler fordert Länderchefs zu klarem Bekenntnis für Steuerreform auf
Hagen Siering
Güntzler fordert Länderchefs zu klarem Bekenntnis für Steuerreform auf
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen gefährden könnten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Bund und Ländern wegen Streitigkeiten über die Finanzierung.
Güntzler kritisierte die Regierungschefs der Länder scharf für ihre Blockadehaltung gegenüber dem geplanten Steuerentlastungspaket. Ihre Weigerung, die Reform zu unterstützen, bezeichnete er als zentrales Hindernis für die geplanten Steuersenkungen. Ohne ihre Zustimmung, so Güntzler, stehe das im Koalitionsvertrag vor einem Jahr vereinbarte Maßnahmenpaket nun auf der Kippe.
Der Finanzexperte verwies zudem auf eine mögliche Deckungslücke von 1,1 Milliarden Euro. Er forderte die CDU- und CSU-geführten Bundesländer auf, ihre Position zur Reform klar zu benennen. Güntzler betonte, die Steuerreform sei unverzichtbar, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die unter steigenden Kosten ächzen.
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In deutlichen Worten stellte er infrage, ob die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung noch Bestands habe. Seine Warnung richtete sich direkt an die Länderchefs: Sie dürften die notwendigen Änderungen nicht blockieren, wenn die Steuerentlastung wie geplant umgesetzt werden solle.
Im Kern geht es um Finanzierungsfragen und politischen Willen. Güntzlers Forderung nach Klarheit setzt die Ministerpräsidenten unter Zugzwang – sie müssen sich entweder hinter die Reform stellen oder ihre Ablehnung begründen. Ohne ihre Unterstützung drohen die geplanten Steuersenkungen weitere Verzögerungen oder gar das Scheitern.
