Bundesgerichtshof erlaubt Verkauf von Verbrennern auch nach 2030
Bundesgerichtshof wehrt Klage gegen Verkauf von Verbrennern nach 2030 ab
Deutschlands höchstes Revisionsgericht hat Versuche abgelehnt, Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos nach November 2030 zu untersagen. Mit dem Urteil werden rechtliche Initiativen zurückgewiesen, die strengere Fristen für das Auslaufen von Verbrennermotoren durchsetzen wollten. Beide Automobilhersteller begrüßten die Entscheidung als entscheidenden Moment für ihre künftige Planung.
Das Bundesgerichtshof wies die Klagen am 23. März 2026 ab und begründete dies damit, dass kein konkretes "CO₂-Budget" für einzelne Unternehmen festgelegt worden sei. Umweltverbände hatten ein Verbot gefordert und argumentiert, die Konzern überschritten ihren fairen Anteil an Emissionen. Die Richter urteilten, dass solche Grenzen ohne klarere rechtliche Grundlagen nicht verhängt werden könnten.
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Mercedes-Benz und BMW bekräftigten daraufhin ihre langfristigen Nachhaltigkeitsziele. Die Unternehmen erklärten, das Urteil schaffe dringend benötigte "Rechtssicherheit" für ihre Geschäfte in Deutschland. Keines der beiden Unternehmen kündigte Änderungen an den bestehenden Plänen für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge an.
Das Urteil gilt ausschließlich für Deutschland und berührt keine Fristen in anderen europäischen Regionen. Weitere Details dazu, wie das Urteil die breitere EU-Politik zu Verbrennermotoren beeinflussen könnte, wurden nicht genannt.
Die Entscheidung entlastet Mercedes-Benz und BMW von unmittelbarem rechtlichen Druck, ihre Abkehr von Verbrennermotoren zu beschleunigen. Beide Marken können nun ihre aktuellen Strategien ohne die Sorge vor einem erzwungenen Verbot in Deutschland weiterverfolgen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Debatten darüber, wie Emissionsziele auf Unternehmensebene durchgesetzt werden sollten.
