CDU-Forderung: Schärfere Abschiebungen nach tödlichem U-Bahn-Vorfall in Hamburg
Hans D. Finke
Thering fordert Abschiebung von kriminellen Ausländern - CDU-Forderung: Schärfere Abschiebungen nach tödlichem U-Bahn-Vorfall in Hamburg
Dennis Thering, Vorsitzender der Hamburger CDU, fordert schärfere Maßnahmen gegen ausländische Straftäter mit Vorstrafen. Anlass ist ein tödlicher Vorfall in der U-Bahn-Station Wandsbek, an dem ein 25-jähriger Mann aus dem Südsudan beteiligt war. Thering betonte, dass sich solche Fälle nicht wiederholen dürften, und drängt auf umgehende Abschiebungen, wo immer möglich.
Der tödliche Zwischenfall in der Wandsbeker Station veranlasste Thering, infrage zu stellen, wie der Tatverdächtige trotz früherer Straftaten Schutzstatus erhalten konnte. Polizeilichen Unterlagen zufolge hatte der Mann bereits eine Vorgeschichte mit Körperverletzungsdelikten, darunter einen Angriff auf einen Beamten. Thering argumentierte, dass ausländische Straftäter, die den Behörden wegen schwerer Verbrechen bekannt sind, unverzüglich abgeschoben werden müssten.
Offizielle Zahlen der Hamburger Kriminalstatistik für 2023 zeigen, dass 6.657 ausländische Tatverdächtige wegen Gewaltdelikten registriert wurden, darunter Angriffe auf Amtsträger. Thering behauptet, der Fall offenbare systemische Schwächen, bei denen rechtliche Schutzbestimmungen Konsequenzen für Wiederholungstäter verhindern. Er forderte Bundespolitiker auf, die Gesetze zu reformieren, falls diese in solchen Fällen Abschiebungen blockieren.
Neben Abschiebungen schlug Thering konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen vor. Dazu gehören die Installation von Bahnsteigtüren und der beschränkte Zugang zu gefährdeten Bereichen. Seine Äußerungen spiegeln die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Hamburger Nahverkehr wider.
Therings Forderungen unterstreichen die Spannungen in der Debatte um Kriminalität und Migrationspolitik in Hamburg. Mit über 6.600 ausländischen Tatverdächtigen bei schweren Straftaten im vergangenen Jahr wird die Diskussion über Abschieberegelungen voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen. Seine Vorschläge setzen nun sowohl lokale als auch bundesweite Behörden unter Handlungsdruck.
