21 January 2026, 18:36

CDU-Politiker Schenk zerpflückt EU-Entscheidung zum Mercosur-Abkommen als „fatales Signal“

Eine detaillierte Karte von Europa, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorhebt, mit wichtigen Städten, Flüssen und Grenzen.

Schenk kritisiert Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Mercosur - CDU-Politiker Schenk zerpflückt EU-Entscheidung zum Mercosur-Abkommen als „fatales Signal“

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk hat die jüngste Abstimmung des EU-Parlaments zum Mercosur-Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Mit dem Beschluss wird der Vertrag dem Bundestag (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorgelegt – ein Schritt, den Schenk als "tiefgreifend verfehlt" bezeichnet.

Schenk argumentiert, die Entscheidung zeuge von einem mangelnden Verständnis für die Dringlichkeit der Lage. Angesichts der globalen Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen durch führende Mächte könne sich Europa keine Zögerlichkeit leisten. Die Vorlage beim Bundestag sende ein "fatales Signal der Unzuverlässigkeit" an internationale Partner, warnte er.

Laut Schenk untergräbt die Einschaltung des Bundestages in ein bereits ausgehandeltes Abkommen die Verhandlungsposition Europas. Er bezeichnete den Schritt als gezielten Versuch, den Prozess zu verzögern – mit weitreichenden Folgen. Die Verzögerung gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und das Wirtschaftswachstum, insbesondere in exportabhängigen Regionen wie Sachsen. Der Bundestag soll den Vertrag nun prüfen, doch ein zuständiger Berichterstatter steht noch nicht fest. Schenk kritisiert vor allem die übergeordneten Auswirkungen: einen Vertrauensverlust in die EU-Handelspolitik und mögliche Einbußen für Branchen, die auf Auslandsmärkte angewiesen sind.

Die Abstimmung hat das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt und seine Zukunft in die Hände des Bundestages gelegt. Schenks Warnungen unterstreichen die Risiken für regionale Wirtschaften und Europas Rolle in globalen Handelsverhandlungen. Das Ergebnis der Prüfung wird entscheiden, ob der Vertrag vorankommt oder weitere Rückschläge erlebt.

Eine große Menschenmenge in einem Stadion mit Fahnen und Spruchbändern, bei der Raketen qualmen, Spruchbänder mit Texten, Metallrahmen, Stangen und eine Decke mit Deckenleuchten.

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