DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Hagen Siering
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einzusparen. Fahimi argumentiert, dass die Pläne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie gesetzlich Versicherte unzumutbar belasten würden.
Der Entwurf, der kommenden Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht unter anderem Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Medikamente vor. Fahimi warnte, dass diese Änderungen die Menschen in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten zusätzlich finanziell belasten würden. Sie betonte, dass solche Einschnitte das Grundprinzip der gleichberechtigten Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen untergraben würden.
Warkens Vorhaben soll weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung durch Ausgabenkürzungen verhindern. Doch Fahimi fordert, das gesamte Paket zu verwerfen. Stattdessen plädiert sie für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, bei denen es auch um mögliche Überarbeitungen des Entwurfs geht. Fahimi machte deutlich, dass die Bevölkerung diese Maßnahmen nicht widerspruchslos hinnehmen werde.
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Die Ablehnung des DGB unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Beschäftigte und einkommensschwache Haushalte. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, müssten Millionen Versicherte mit höheren Zuzahlungen und geringeren Leistungen rechnen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kabinett, das nächste Woche über den Gesetzentwurf abstimmen wird.
