Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler 2023 über 10 Millionen Euro
Elfriede Wieloch
Mehr als 10 Millionen Euro für die Berlin-Bonn-Trennung - Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler 2023 über 10 Millionen Euro
Doppelsitz der Regierung treibt Kosten in die Höhe – 2023 verzeichnet starke Ausgabensteigerung
Die Aufteilung der deutschen Regierungsstandorte zwischen Berlin und Bonn, die auf die Vereinbarungen nach der Wiedervereinigung zurückgeht, führt weiterhin zu deutlich steigenden Kosten. Vor allem Reisen und der Betrieb beider Standorte belasten den Haushalt. Kritiker fordern zunehmend ein Ende dieser Regelung und verweisen auf Verschwendung und Ineffizienz.
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Bonn war von 1949 bis 1973 provisorische Hauptstadt der Bundesrepublik und bis zur Wiedervereinigung 1990 offizielle Regierungssitz. Nach der Verlegung des Hauptstadtsitzes nach Berlin schrieb das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 vor, dass der Großteil der Bundesministerien in Bonn bleiben sollte. Noch heute haben sechs der 16 deutschen Ministerien ihren Hauptsitz dort, während die übrigen Behörden Nebenstellen unterhalten.
Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung über 10,3 Millionen Euro für den Betrieb beider Standorte aus. Die Reisekosten stiegen dabei um 15,3 Prozent auf 5,9 Millionen Euro – ein Plus von 1,2 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Höhere Preise und eine Zunahme an Dienstreisen trieben die Ausgaben in die Höhe.
Trotz der hohen Kosten wurden frühere Vorschläge, die Ministerien vollständig in Bonn zu konzentrieren, stets abgelehnt. Mittlerweile arbeitet nur noch ein Viertel der Bundesbediensteten in der ehemaligen Hauptstadt. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, kritisiert die anhaltenden Mehrkosten und fordert ein Ende der Berlin-Bonn-Teilung.
Die finanzielle Belastung durch den Doppelsitz bleibt beträchtlich. Angesichts steigender Reise- und Betriebskosten wächst der Druck, die jahrzehntealte Regelung neu zu bewerten. Solange das Zweistandort-System besteht, wird die Debatte über Effizienz und Ausgaben weitergehen.
