Dresden: Stadtverwaltung hält ÖPNV-Bürgerinitiative für ungültig

Dresden: Stadtverwaltung hält ÖPNV-Bürgerinitiative für ungültig

Dresden: Stadtverwaltung hält Bürgerinitiative zum ÖPNV für unzulässig

Anreißer Am Montag überwies die Dresdner Stadtverwaltung die Entscheidung über die Bürgerinitiative zur Erhaltung des ÖPNV-Angebots in den Ausschussprozess. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt am 11./12. Dezember 2025. Der Antrag gilt vorerst als unzulässig.

Veröffentlichungsdatum 11. November 2025, 00:55 Uhr

Schlagwörter Politik, Nahverkehr, Kommunalpolitik, Bürgerbeteiligung

Artikeltext Eine Dresdner Bürgerinitiative kämpft gegen geplante Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gruppe „Dresdner ÖPNV erhalten – Kürzungen gemeinsam verhindern!“ fordert, das Bus- und Straßenbahnnetz auf dem Stand von 2024 zu belassen. Doch die Stadtverwaltung rät zur Ablehnung des Vorhabens – die Finanzierungspläne seien unrealistisch.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte bereits Bedenken geäußert: Die finanziellen Annahmen der Initiative seien „übertrieben optimistisch“ angesichts der angespannten Haushaltslage Dresdens.

Auslöser für die Initiative war ein Beschluss des Stadtrats, der leichte Streckenanpassungen und Taktausdünnungen bei einigen Linien vorsieht. Unterstützer warnen, dass diese Änderungen vor allem Fahrgäste benachteiligen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung muss der Rat nun prüfen, ob die Initiative rechtlich zulässig ist.

Laut einem Gutachten der Verwaltung decken die vorgeschlagenen 18 Millionen Euro jährlicher Mehrkosten bei Weitem nicht den tatsächlichen Bedarf. Unabhängige Experten schätzen die Kosten auf ein Vielfaches – eine Belastung, die den städtischen Haushalt stark belasten würde. Sollten die Stadträte gegen die Empfehlung der Verwaltung stimmen und die Initiative zulassen, müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid folgen.

Die CDU-Fraktion hat den Antrag bereits abgelehnt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Veit Böhm, kritisierte die „mangelnde Transparenz“ bei den finanziellen Auswirkungen. Die CDU werde die Vorlage im Ausschuss detailliert prüfen, bevor sie ihre endgültige Position festlege. Die abschließende Abstimmung im Stadtrat ist für die Sitzung am 11. und 12. Dezember vorgesehen.

Auch Hilbert betonte erneut die Haushaltsrisiken: Die Annahmen der Initiative passten „nicht zur aktuellen finanziellen Realität Dresdens“. Die Verwaltung empfiehlt offiziell, die Initiative für unzulässig zu erklären – die letzte Entscheidung liegt jedoch bei den Stadträten.

Ihr Votum wird darüber entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. Bei einer Zustimmung hätten die Dresdner Bürger das letzte Wort über die geplanten ÖPNV-Kürzungen. Das Ergebnis könnte die Stadt entweder zwingen, Millionen zusätzlich aufzubringen – oder an anderer Stelle noch stärker zu sparen.