15 March 2026, 08:17

Einheitlicher Landtagswahl-Tag: CDU, SPD und Grüne fordern bundesweite Synchronisation

Eine Deutschlandkarte mit in rot und blau hervorgehobenen Bundesländern, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigt, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Landtagswahl-Tag: CDU, SPD und Grüne fordern bundesweite Synchronisation

Forderung nach einem einheitlichen Landtagswahl-Tag in Deutschland erhält breite parteiübergreifende Unterstützung

Führende Politiker von CDU, SPD und den Grünen befürworten die Idee, die Wahltermine in Deutschlands 16 Bundesländern zu bündeln. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wahlorganisation im Land zu vereinfachen und die bisher verstreuten Abstimmungstage zu synchronisieren.

Erstmals hatte Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) den Plan vorgelegt. Er schlug vor, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Tag durchzuführen. Um dies umzusetzen, müssten bei vorzeitiger Auflösung eines Landtags die Legislaturperioden angepasst werden, sodass sie mit dem nächsten einheitlichen Wahltermin übereinstimmen.

Nouripour räumte ein, dass die Länder Bedenken haben könnten, betonte aber, diese ließen sich durch politische Zusammenarbeit überwinden. Inzwischen hat sein Vorschlag auch Rückhalt bei anderen großen Parteien gefunden.

Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprachen sich für die Initiative aus. Ihre Unterstützung deutet auf wachsenden Schwung für das Projekt hin.

Seit dem Wahlzyklus 2023/2024 haben zwar bereits alle 16 Bundesländer ihre Wahltermine auf den zweiten Sonntag im März oder September festgelegt. Doch eine vollständige bundesweite Vereinheitlichung stößt auf politische Hürden. Bisher legen die Länder ihre Wahltermine selbst fest, und manche wehren sich gegen eine Einmischung des Bundes. Rechtliche Hindernisse gibt es kaum, da das Grundgesetz den Ländern die Kompetenz zur Festlegung ihrer Wahltermine einräumt.

Das Vorhaben sieht vor, alle Landtagswahlen gleichzeitig abzuhalten und so die Zahl der separaten Wahltage zu verringern. Zwar sind die juristischen Barrieren gering, doch hängt der Erfolg davon ab, ob die Länder bereit sind, einen Teil ihrer terminlichen Autonomie aufzugeben. Sollte die Reform umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der Organisation der Regionalwahlen in Deutschland bedeuten.

Quelle

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