Ermittlungen zu Polizeigewalt bei AfD-Parteitag in Riesa eingestellt – nur eine Beschwerde
Hagen Siering
Ermittlungen wegen Polizeigewalt bei AfD-Demo eingestellt - Ermittlungen zu Polizeigewalt bei AfD-Parteitag in Riesa eingestellt – nur eine Beschwerde
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen zu Vorwürfen von Polizeigewalt während des AfD-Bundesparteitags in Riesa eingestellt. Bei den Protesten im Januar 2025 war es zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Demonstranten gekommen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen wurde jedoch nur eine einzige formelle Beschwerde eingereicht.
Die einzige Anzeige stammte von Nam Duy Nguyen, einem Landtagsabgeordneten der Linken, der übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei vorwarf. Er gab an, während der Unruhen ins Gesicht geschlagen worden zu sein. Die Behörden bestätigten später, dass nicht nachgewiesen werden konnte, ob ein Beamter ihn absichtlich getroffen hatte.
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Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass Nguyen möglicherweise versehentlich zu Fall gebracht wurde, als die Polizei einen anderen Protestierenden festhielt. Zudem trugen sie vor, dass Nguyen keine Warnweste trug und daher nur schwer von anderen Demonstranten zu unterscheiden war. Weitere Vorwürfe wegen Fehlverhaltens wurden nicht erhoben, und alle damit zusammenhängenden Untersuchungen wurden mehr als ein Jahr später eingestellt.
Die Proteste selbst waren von heftigen Konfrontationen geprägt, mit häufigen Handgreiflichkeiten zwischen Beamten und Gegnern der AfD-Veranstaltung. Trotz der angespannten Lage gab es neben dem Fall Nguyen keine weiteren Beschwerden oder Ermittlungen gegen Polizeimaßnahmen.
Der Fall wurde nun offiziell abgeschlossen, ohne dass Anklage gegen Beamte erhoben wurde. Die Entscheidung folgt einer Prüfung, die keine ausreichenden Beweise für vorsätzliches Fehlverhalten ergab. Keine weiteren Vorfälle im Zusammenhang mit den Riesa-Protesten werden noch untersucht.
