Ex-Diplomaten warnen: Deutschland muss sich auf US-Politikwechsel nach Midterms vorbereiten
Margot Rudolph
Ex-Diplomaten warnen: Deutschland muss sich auf US-Politikwechsel nach Midterms vorbereiten
Zwei ehemalige Spitzenbeamte haben Deutschland aufgefordert, sich auf eine mögliche Wende in der US-Außenpolitik nach den Kongresswahlen im November vorzubereiten. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter, argumentieren, dass Erfolge der Demokraten die transatlantischen Beziehungen neu gestalten könnten. Ihre Äußerungen kommen zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber Europa und internationalen Institutionen.
Heusgen und Murphy kritisieren, dass Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Sie verweisen auf seine Skepsis gegenüber der NATO und den Druck auf die Justiz als Anzeichen für ein tieferliegendes Muster. Beide warnen zudem, dass der US-amerikanische Unilateralismus das Völkerrecht schwächen und damit beide Seiten benachteiligen könnte.
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Die beiden Politiker schlagen vor, Deutschland solle mit den USA an einer Reform des UN-Sicherheitsrats arbeiten. Sie gehen davon aus, dass ein vom demokratischen Lager kontrollierter Kongress – oder ein künftiger demokratischer Präsident – die Zusammenarbeit in Handels- und Verteidigungspolitik wiederbeleben würde. Ihr Optimismus bezüglich demokratischer Wahlerfolge bei den Midterms spiegelt die allgemeine Hoffnung auf einen Kurswechsel weg von Trumps aktueller Linie wider.
Über die Außenpolitik hinaus heben sie Trumps Versuche hervor, das System der Gewaltenteilung auszuhebeln. Durch die Umgehung des Kongresses und die Besetzung von Bundesbehörden mit Gefolgsleuten habe der Präsident die Unabhängigkeit der Institutionen untergraben, so ihre Kritik. Ein demokratischer Wahlsieg könnte diese Entwicklungen umkehren und das Vertrauen in gemeinsame demokratische Werte wiederherstellen, argumentieren sie.
Der Vorschlag zielt auf eine engere deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei globalen Reformen ab – vorausgesetzt, die Demokraten legen im November zu. Ein Machtwechsel im Kongress oder im Weißen Haus, so ihre Einschätzung, würde eine Rückkehr zu Multilateralismus und faireren Handelspraktiken mit sich bringen. Derzeit liegt ihr Fokus darauf, Berlin zu ermutigen, sich auf eine mögliche Neuausrichtung der US-Politik einzustellen.
