Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Elfriede Wieloch
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Ausgrenzung der Partei in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe und zunehmend nach hinten losgehen könnte.
Müller kritisierte die etablierten Parteien dafür, die AfD systematisch in parlamentarischen Verfahren zu benachteiligen. Er verwies auf CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo beide die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollten – ein Schritt, der weithin als Versuch gewertet wurde, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren. Gleichzeitig betonte er, dass eine direkte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD angesichts ihrer Radikalisierung weiterhin ausgeschlossen bleiben müssten.
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Der ehemalige Richter warnte zudem vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei. Ein solcher Schritt, so seine Argumentation, würde der AfD ermöglichen, sich als Opfer politischer Verfolgung zu inszenieren, während ein Erfolg vor Gericht alles andere als sicher sei. Seine Äußerungen fielen in eine Phase, in der rechtspopulistische Politiker in Europa jüngst Rückschläge erlitten hatten, darunter Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden.
Müller verwies darauf, dass erfolgreiche Kandidaten in diesen Ländern sich stattdessen auf die alltäglichen Sorgen der Wähler konzentriert hätten. Er rief die deutschen Parteien dazu auf, von diesem Ansatz zu lernen, statt auf Ausgrenzungsstrategien zu setzen, deren Wirksamkeit zunehmend fraglich sei.
Müllers Eingreifen deutet auf einen Wandel hin, wie die etablierten Politiker mit dem Aufstieg der AfD umgehen könnten. Seine Warnungen unterstreichen die Risiken sowohl juristischer Schritte als auch einer fortgesetzten Marginalisierung – und zwingen die Parteien damit, ihre Strategien zu überdenken. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD steht die Debatte über die "Brandmauer" nun vor einer neuen Bewährungsprobe.
