FDP plant radikale Sparreformen und Digitalisierungsoffensive in Hessen
Elfriede Wieloch
Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Sparreformen und Digitalisierungsoffensive in Hessen
Die hessische FDP hat ein Paket mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt, das die Landesverwaltung, das Bildungssystem und staatliche Beteiligungen umkrempeln soll. Geplant sind Personalabbau, digitale Modernisierungen und die Privatisierung langjähriger Landesimmobilien.
Zu den zentralen Maßnahmen zählen Kürzungen in den Ministerien, eine Aufstockung der Schulfinanzierung sowie die schrittweise Abschaffung der drei Regierungspräsidien.
Die Freien Demokraten wollen den öffentlichen Sektor in Hessen durch natürliche Fluktuation jährlich um 4 Prozent verkleinern – ohne betriebsbedingte Kündigungen. Über ein Jahrzehnt ließen sich so mehr als 600 Millionen Euro einsparen, vor allem durch sinkende Personalkosten in Behörden und Ministerien.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bildung: 320 Startchancen-Schulen sollen gezielt gefördert werden. Jede dieser Einrichtungen würde jährlich 63.750 Euro zusätzlich erhalten und eine halbe Stelle für Sozialarbeit schaffen. Da das Programm erst im Schuljahr 2024/25 anläuft, gab es 2023 noch keine neuen Stellen.
In der Verwaltung pocht die FDP auf eine verpflichtende Digitalisierung, einschließlich des verstärkten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Konkrete KI-Projekte stehen zwar noch aus, doch die Partei bewertet den Schritt als unverzichtbar, um veraltete Strukturen zu modernisieren.
Strukturell plant die FDP die schrittweise Auflösung der drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel – allerdings ohne sofortige Schließungen, sondern in einem längeren Übergangsprozess.
Zudem fordert die Partei eine Überprüfung der 49 direkten Landesbeteiligungen an Unternehmen, sowohl privaten als auch öffentlichen. Besonders im Fokus steht das historische Staatsweingut Kloster Eberbach, das nach FDP-Ansicht an private Investoren verkauft werden sollte.
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Falls umgesetzt, würden die Pläne der FDP die hessische Bürokratie, die Bildungsfinanzierung und das Portfolio öffentlicher Beteiligungen grundlegend verändern. Allein der jährliche Personalabbau von 4 Prozent würde langfristig Entlastung bringen, während Schulinvestitionen und digitale Reformen die Dienstleistungsqualität steigern sollen. Ob Vorhaben wie die Privatisierung von Kloster Eberbach oder die Schließung von Regierungspräsidien Realität werden, liegt nun in der Hand der Politik.
