Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung: Regierung plant radikale Sparmaßnahmen
Hans D. Finke
Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung: Regierung plant radikale Sparmaßnahmen
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor wachsender Finanznot – Regierung prüft Sparmaßnahmen
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht sich einer zunehmenden finanziellen Belastung gegenüber, wobei die Defizite 2024 im Vergleich zum Vorjahr weiter ansteigen dürften. Die Bundesregierung lotet nun verschiedene Kostensenkungsmaßnahmen aus, um das System zu stabilisieren – ohne die Sozialabgaben weiter zu erhöhen.
Eine von der Regierung eingesetzte Finanzkommission wird am Montag ihre Vorschläge vorlegen. Zu den zentralen Empfehlungen gehört die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte, was jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro einsparen könnte. Die Krankenkassen schlagen zudem Gebührenbegrenzungen für Kinder- und Jugendärzte vor, wodurch sich die Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr verringern ließen.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – eine Maßnahme, die schätzungsweise 6 bis 7 Milliarden Euro jährlich sparen würde. Wäre der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf medizinische Hilfsmittel ausgedehnt, ließen sich zusätzlich rund 750 Millionen Euro einsparen. Strengere Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern könnten zudem etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen, ohne dass Deckelungen nötig wären.
Darüber hinaus erwägt die Regierung, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben. Allein diese Anpassung könnte jährlich 1,3 Milliarden Euro einsparen. Der Reformdruck wächst, da die Ampelkoalition unter Zugzwang steht, die Wirtschaft zu stärken, die Belastungen für Arbeitgeber zu verringern und die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen.
Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die steigenden Defizite in der Krankenversicherung einzudämmen, ohne die Sozialbeiträge weiter anzuheben. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie in den kommenden Jahren die finanzielle Last für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verringern.
