Förderstreit in Sachsen: Wie ein Migrantenverband durch Behörden in die Insolvenz getrieben wurde
Hans D. Finke
Förderstreit in Sachsen: Wie ein Migrantenverband durch Behörden in die Insolvenz getrieben wurde
Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM): Neue Vorwürfe gegen Landesbehörden nach Insolvenz durch Förderstreit
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Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) stand vor zwei Jahren im Mittelpunkt eines Förderstreits, der schließlich in seine Insolvenz mündete. Ein aktueller Bericht wirft nun Landesbehörden eine Mitschuld am Zusammenbruch der Organisation vor und stellt die Transparenz sowie politische Neutralität in Sachsens Förderpraxis infrage.
Der DSM vereinte einst über 60 von Migrant:innen getragene Initiativen in Sachsen und fungierte als wichtige Schnittstelle zwischen diesen Gruppen und der Politik. Doch die Arbeit des Verbandes geriet in die Kritik, nachdem der Sächsische Rechnungshof feststellte, dass Gelder für Integrationsprojekte rechtswidrig vergeben worden waren. Einige Projekte, so das Urteil des Hofs, hätten sogar politische Positionen bezogen und damit gegen Neutralitätsvorgaben verstoßen.
Die Sächsische Aufbaubank forderte daraufhin die Rückzahlung von über 150.000 Euro für Projekte aus mehreren Jahren an – darunter auch bereits abgeschlossene Vorhaben. Dieser finanzielle Druck trug maßgeblich dazu bei, dass der DSM 2022 Insolvenz anmelden musste.
Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, in Auftrag gegeben vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DMO), wirft dem Rechnungshof nun vor, seine Prüfung intransparente abgewickelt zu haben. Zudem heißt es in dem Bericht, dass frühere verwaltungstechnische Fehler des DSM später gegen den Verband verwendet worden seien. Kanwal Sethi, ehemalige Vorsitzende des DSM, ist überzeugt, dass die Zerschlagung der Organisation die Integrationsarbeit in Sachsen um Jahrzehnte zurückgeworfen habe.
Das Gutachten warnt zudem vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Der Niedergang des DSM könnte den Weg für eine "wahlautoritäre" Entwicklung ebnen. Eter Hachmann, Vorsitzende des DMO, kritisiert, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland nicht die notwendige politische Unterstützung erhielten.
Die Pleite des DSM hinterlässt eine Lücke in Sachsens Integrationsbemühungen, während ehemalige Verantwortliche vor langfristigen Folgen warnen. Der Streit wirft zudem grundsätzliche Fragen zur Förderkontrolle und politischen Einflussnahme in den Migrationsunterstützungsnetzwerken der Region auf.
