Hannovers Schuldenkrise: 2 Milliarden Euro drohen soziale Leistungen zu gefährden
Margot Rudolph
Hannovers Schuldenkrise: 2 Milliarden Euro drohen soziale Leistungen zu gefährden
Hannover steht vor finanzieller Zange: 2 Milliarden Euro Schulden belasten die Stadt
Hannover kämpft mit einer angespannten Haushaltslage und Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Pandemie erholt, doch die Stadt muss weiterhin dringend Einsparungen finden. Oberbürgermeisterin Belit Onay kritisierte eine durchgesickerte Liste mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung – diese drohe, statt Entlastung zu bringen, vor allem unverzichtbare Leistungen zu gefährden.
Die finanziellen Probleme der Stadt sind das Ergebnis jahrelanger Belastungen. Während der Coronapandemie brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein, erholten sich inzwischen aber wieder auf ein stabiles Niveau. Dennoch bleibt Hannover tief in den Miesen und muss nun einen Sparplan beim Land Niedersachsen vorlegen.
Die undichte Liste mit möglichen Einsparungen, die von Vertretern des Bundes, des Landes und der Kommune erarbeitet wurde, enthält drastische Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder auszusetzen – ein Schritt, den Onay als verantwortungslos bezeichnet. Sie warnt, dass die Pläne besonders vulnerable Gruppen treffen würden, darunter Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche.
Onay macht deutlich, dass Hannover kaum Spielraum habe. Der Großteil der städtischen Ausgaben fließe in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die eigentlich von Bund und Land finanziert werden müssten. Einziger verbleibender Ansatzpunkt für Kürzungen seien "freiwillige Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung.
Um die Folgen abzumildern, prüft die Stadt Alternativen. Eine Idee sieht vor, eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum umzuwandeln, wobei die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Partner einsteigen soll. Doch Onay betont, dass die aktuellen Vorschläge mehr schaden als nützen würden – Städte wie Hannover stünden dann mit weniger Mitteln und größeren Herausforderungen da.
Die finanzielle Lage Hannovers bleibt prekär: Schulden und Deckungslücken schränken die Handlungsmöglichkeiten ein. Die Stadt hat ihren Konsolidierungsplan eingereicht, doch die Oberbürgermeisterin warnt, dass schlecht durchdachte Kürzungen lebenswichtige Dienstleistungen schwächen könnten. Ohne zusätzliche Unterstützung von Land und Bund könnten weitere Einsparungen unvermeidbar werden.
