Katja Kipping kritisiert Entlastungspaket: "Soziale Ungleichheit wird vertieft"
Elfriede Wieloch
Katja Kipping kritisiert Entlastungspaket: "Soziale Ungleichheit wird vertieft"
Katja Kipping, ehemalige Co-Vorsitzende der Linken und heutige Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hat das Entlastungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Maßnahmen vertieften die soziale Ungleichheit und gingen nicht auf die steigenden Energiekosten für benachteiligte Einrichtungen ein, so ihr Vorwurf. Ihre Äußerungen lenken den Blick darauf, wohin die finanziellen Hilfen tatsächlich fließen.
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Kipping argumentiert, dass der Tankrabatt, der in nur zwei Monaten genauso viel koste wie ein ganzes Jahr günstiger, bundesweiter Nahverkehr, die falschen Begünstigten unterstütze. Sie stellte infrage, ob die Ersparnisse bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen oder lediglich die Gewinne der Mineralölkonzerne steigern. Stattdessen schlug sie ein subventioniertes ÖPNV-Ticket als gerechtere Alternative vor – ein Modell, das mehr Menschen helfe und gleichzeitig die Nutzung von Bussen und Bahnen fördere.
Die Politikerin warnte, dass der Kurs der Regierung die soziale Unsicherheit verschärfen könnte. Durch Mindereinnahmen bei den Steuern entziehe der Tankrabatt dem Staat Mittel für dringend benötigte Leistungen wie Schieneninfrastruktur, Sicherheit und Bildung. Besonders betroffen seien soziale Einrichtungen wie Pflegeheime und Kitas, die mit explodierenden Energiekosten kämpften, aber kaum Unterstützung erhielten, betonte Kipping.
Laut Kipping liege das eigentliche Problem nicht in internen Koalitionsstreits, sondern darin, dass soziale Bedürfnisse ignoriert würden. Sie räumte ein, dass die Gestaltung eines Entlastungspakets komplex sei, bestehe aber darauf, dass die Politik klar entscheiden müsse, welche Gruppen Hilfe erhalten. Ohne gezielte Unterstützung drohe soziale Vernachlässigung, die rechtspopulistischen Strömungen Vorschub leiste, warnte sie.
Kippings Kritik zielt auf die Prioritätensetzung der Regierung bei den Entlastungsmaßnahmen ab. Die aktuelle Politik begünstige Konzerne statt bedürftige Haushalte und öffentliche Dienstleistungen, so ihr Vorwurf. Die Debatte dreht sich nun darum, ob vor der finalen Beschlussfassung noch Nachbesserungen vorgenommen werden, um diese Bedenken auszuräumen.
