Kulturminister Weimer blockiert Bibliotheksausbau – und entfacht Streit um Zensurvorwürfe
Margot Rudolph
Weimer kritisiert wegen gestoppter Bibliotheksbau - Kulturminister Weimer blockiert Bibliotheksausbau – und entfacht Streit um Zensurvorwürfe
Kulturminister Wolfram Weimer hat mit seiner Blockade des Ausbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kontroverse ausgelöst. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der er bereits drei linksgerichtete Buchhandlungen von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hatte. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Maßnahmen die künstlerische Freiheit zu gefährden und das Vertrauen in kulturelle Einrichtungen zu untergraben.
Der geplante Ausbau der Bibliothek sollte langfristige Lagerkapazitäten für Bücher und Medien schaffen. Rund sieben Millionen Euro waren bereits in die Planung geflossen, doch Weimer stoppte das Vorhaben, dessen Gesamtkosten auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt wurden. Stattdessen schlug er vor, die Pflichtexemplar-Regelung weitgehend auf ein digitales System umzustellen, um den Bedarf an physischen Kopien zu verringern.
Weimers Eingriff erfolgte nach der Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens – eines Überprüfungsprozesses unter Beteiligung des Verfassungsschutzes – in vier Fällen, von denen drei den Deutschen Buchhandlungspreis betrafen. Die Streichung der drei Buchhandlungen begründete er mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen". Seiner Ansicht nach dürften mit Steuergeldern finanzierte Auszeichnungen nicht an "Staatsfeinde" vergeben werden.
Befürworter von Weimers Haltung, insbesondere aus dem konservativen Lager, argumentieren, dass öffentliche Mittel nicht an gruppenfließen sollten, die sich gegen die Verfassung stellen. Kritiker hingegen warnen, dass solche Überprüfungen die künstlerische Freiheit aushöhlen und ein Klima der Angst schaffen. Seit 2024 gibt es keine öffentlichen Aufzeichnungen über weitere Fälle, in denen das Haber-Verfahren angewendet wurde, und auch keine weiteren genannten Institutionen oder Personen in diesem Zusammenhang.
Die Auseinandersetzung hat die Debatte neu entfacht, ob staatlich geförderte Kulturprojekte einer Prüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden sollten. Weimers Entscheidungen – sowohl zur Bibliothek als auch zum Buchpreis – spalten die Öffentlichkeit: Während die einen seine konsequente Haltung in Sachen Verfassungswerte unterstützen, verurteilen andere die Einschränkung der kreativen Unabhängigkeit. Die Zukunft des Bibliotheksausbaus und des Auswahlverfahrens für den Preis bleibt ungewiss.
