31 January 2026, 06:34

Leipzig und Dresden: Mieter fürchten Zwangsräumungen durch neue Vermieterstrategien

Ein altes Buch mit einem detaillierten Grundriss des ersten Stocks von Schlossenhausen in Dresden, Deutschland, samt begleitendem Text.

Linkspartei will Mieter Schutz weiter verbessern - Leipzig und Dresden: Mieter fürchten Zwangsräumungen durch neue Vermieterstrategien

Mieter in Leipzig und Dresden fürchten zunehmend Zwangsräumungen, da neue Vermieter höhere Gewinne anstreben. Beide Städte kämpfen seit Langem mit angespannten Wohnungsmärkten – trotz bestehender Mietpreisbremse. Nun mehren sich die Forderungen nach stärkerem Schutz, und der politische Druck auf die sächsische Landesregierung wächst.

Die Linke setzt sich für schärfere Mieterrechte in Sachsen ein. Zu ihren Vorschlägen gehört die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, um Verdrängung zu verhindern. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wirft Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, Eigentümerinteressen über die Belange von Mietern zu stellen und diese damit schutzlos zu lassen.

Leipzig und Dresden haben wiederholt gefordert, dass das Land rechtliche Verordnungen erlassen soll, die Räumungen im Zusammenhang mit Verkauf oder Umwandlung von Wohnraum blockieren. Eine Regelung im Baugesetzbuch (Paragraf 250) ermöglicht bereits Einschränkungen solcher Umwandlungen in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf – doch ihre Anwendung erfordert die Zustimmung des Landes. Bisher hat die sächsische Regierung strengere Vorschriften oder erweiterte Kündigungsschutzregelungen abgelehnt.

Seit 2021 wurden keine neuen Mieter-Schutzmaßnahmen eingeführt, und es gibt keine benannten Verantwortlichen, die sich um Änderungen bemühen. Ein Fachgutachten zu möglichen Lösungen wird nun für den Sommer 2025 erwartet.

Ohne Eingreifen des Landes bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiter von Wohnungsverlust bedroht. Die bestehenden rechtlichen Instrumente könnten Umwandlungen und Räumungen eindämmen – doch Sachsen setzt sie nicht ein. Bis die Ergebnisse der anstehenden Expertenprüfung vorliegen, leben die Betroffenen in Unsicherheit.

Eine große Menschenmenge in einem Stadion mit Fahnen und Spruchbändern, bei der Raketen qualmen, Spruchbänder mit Texten, Metallrahmen, Stangen und eine Decke mit Deckenleuchten.

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