Massenrücktritt im Sächsischen Landesfrauenrat nach Extremismus-Vorwürfen und internen Machtkämpfen
Hans D. Finke
Massenrücktritt im Sächsischen Landesfrauenrat nach Extremismus-Vorwürfen und internen Machtkämpfen
Die gesamte Führung des Sächsischen Landesfrauenrats ist nach einer Reihe von Kontroversen zurückgetreten. Vorwürfe wegen Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen und der Ausschluss eines Vorstandsmitglieds lösten den Massenrücktritt aus. Der Rat, der die Frauenverbände in der Region koordiniert, stand in den vergangenen Monaten zunehmend in der Kritik.
Die Krise begann, als Vorwürfe laut wurden, der Rat habe bei einer Demonstration mit linksextremistischen Organisationen kooperiert. Kritiker behaupteten zudem, dass 50.000 Euro, ursprünglich für ein Netzwerkprojekt von Unternehmerinnen vorgesehen, stattdessen für eine Kampagne zur Legalisierung von Abtreibungen in Polen umgewidmet worden seien. Der Rat wies diese Anschuldigungen im März als „völlig haltlos“ zurück.
Weitere Spannungen entstanden, als die CDU-nahe Vorstandsfrau Alexa von Künsberg angab, ihr sei der Zugang zu den E-Mails des Rats verwehrt und sie von den Räumlichkeiten ausgeschlossen worden. Später wurde bekannt, dass die Führung geplant hatte, sie aus dem Vorstand abzusetzen. Stattdessen trat das gesamte Führungsteam geschlossen zurück.
In die Affäre verwickelt ist auch das Sächsische Staatsministerium für Soziales unter Leitung von Petra Köpping (SPD). Trotz der Turbulenzen betonte der Rat, seine Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die Unterstützung von Betroffenen fortzusetzen.
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Die Rücktritte hinterlassen den Landesfrauenrat ohne Führung in einer Phase anhaltender Prüfung. Die Organisation muss sich nun neu aufstellen und gleichzeitig mit den Folgen des Streit um die Mittelverwendung und den politischen Spannungen umgehen. Ungewiss bleibt, wie sie ihre Advocacy-Rolle in Zukunft wahrnehmen wird.
