Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik bei CDU und SPD aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von Spitzenpolitikern ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ am Mittwoch während der Regierungsbefragung eine solche Maßnahme als Option offen – doch mehrere Ministerpräsidenten und Parteivertreter lehnen den Vorschlag bereits kategorisch ab.
Sowohl aus den Reihen der CDU als auch der SPD kam umgehend Widerspruch, wobei die Sorge um die Belastung von Haushalten und Unternehmen im Mittelpunkt stand. Merz räumte zwar ein, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer denkbar sei, betonte jedoch, die Entlastung von Bürgern und Firmen bleibe vorrangiges Ziel der Regierung. Konkrete Steuerpläne nannte er nicht, deutete aber an, dass der derzeitige ermäßigte Steuersatz sogar weiter gesenkt werden könnte.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorstoß als schädlich zurück. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen", sagte er. Sein CDU-Parteikollege Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, pflichtete ihm bei und warnte, höhere Abgaben würden normale Menschen unzumutbar belasten.
Auch die SPD positionierte sich klar dagegen. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, argumentierte, eine Erhöhung treffe einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional hart. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging noch weiter und erklärte, ein solcher Schritt "dürfe unter keinen Umständen" kommen.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer zeigt tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik. Während Merz Spielraum lässt, haben sich führende Vertreter beider großer Parteien deutlich gegen Steuererhöhungen gestellt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – doch der Widerstand deutet darauf hin, dass mögliche Pläne auf erhebliche Hindernisse stoßen würden.
