Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen bis Mai
Elfriede Wieloch
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen bis Mai
Deutschlands Pflegeversicherung steuert auf eine immer tiefere Finanzkrise zu – die Defizite könnten in den nächsten zwei Jahren über 22 Milliarden Euro betragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun Reformpläne angekündigt, die höhere Beiträge und strengere Regeln für Besserverdiener vorsehen.
Das System schreibt seit Jahren rote Zahlen, da die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem übersteigen. Warken wirft früheren Regierungen vor, die Pflegeversicherung durch wiederholte Leistungsausweitungen in einen „katastrophalen Zustand“ gebracht zu haben. Nun seien dringend Reformen nötig, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Bis Mitte Mai will die Ministerin Kostensenkungsmaßnahmen und strukturelle Änderungen vorlegen. Ein zentraler Punkt ist die stärkere Heranziehung von Gutverdienern. Bisher gilt eine Beitragsbemessungsgrenze bei einem monatlichen Einkommen von 5.812 Euro. Zudem schloss Warken eine Abschaffung des fünfstufigen Pflegebedürftigkeitssystems aus, das in früheren Reformen von drei auf fünf Stufen erweitert worden war.
Ziel der Reformen ist es, die Finanzierung zu stabilisieren, ohne die Unterstützung für Bedürftige zu kürzen. Doch Warken räumt ein, dass harte Entscheidungen nötig seien, um die wachsende Finanzlücke zu schließen. Die geplanten Änderungen sollen vor allem Besserverdiener stärker belasten, während das bestehende Leistungsniveau erhalten bleibt. Falls die Reformen beschlossen werden, könnte sich das Defizit verringern. Warkens konkreter Plan soll in den kommenden Wochen finalisiert und vorgestellt werden.
