Reform von Demokratie leben! spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Pläne zur Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! sorgen für breite Besorgnis. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt weitreichende Änderungen voran, darunter die Streichung zentraler Bausteine sowie eine Neuausrichtung auf digitale Demokratiebildung und Extremismusprävention. Kritiker warnen, die Umstrukturierung könnte bewährte Initiativen destabilisieren.
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Nach den geplanten Änderungen müssen sich Träger neu um Fördergelder bewerben – und zwar nach noch nicht endgültig festgelegten Kriterien. Viele stehen damit vor Unsicherheit, einige Projekte verlieren ihre Unterstützung bereits zum Jahresende vollständig. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das Online-Antisemitismus beobachtet und Bildungsprogramme entwickelt, erhält derzeit 425.000 Euro aus dem Programm. Diese Förderung soll nach den neuen Plänen abrupt gestrichen werden.
Prien verteidigt die Reform mit dem Argument, nicht alle Teile des Programms hätten sich als wirksam erwiesen. Die Neuerungen sollen durch den Fokus auf digitale Werkzeuge und institutionelle Strukturen die Effizienz steigern. Doch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor direkten Folgen für Schulen und pädagogische Arbeit. Auch die SPD lehnt die abrupten Kürzungen ab, während Oppositionsparteien politische Motive hinter den Plänen vermuten – mit Verweis auf frühere Konflikte um die Rolle der Zivilgesellschaft.
Die rechtspopulistische AfD begrüßt hingegen die Änderungen und steht damit auf Seiten der Ministerin. Träger, Oppositionsparteien und Gewerkschaften hingegen befürchten, dass die Reformen jahrelang aufgebaute Schlüsselfunktionen zum Einsturz bringen könnten.
Die Umstrukturierung lässt viele Organisationen in der Schwebe: Über Förderentscheidungen wird noch nach unklaren Maßstäben verhandelt. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, Teil des Bündnisses Koalition gegen Antisemitismus, gehört zu den Einrichtungen, die unmittelbar unter finanziellen Druck geraten. Wie stark sich die Änderungen auswirken, hängt davon ab, wie die neuen Richtlinien schließlich umgesetzt werden.
