Reiche-Pläne zur Solarförderung lösen heftigen Streit über Energiewende aus
Margot Rudolph
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiche-Pläne zur Solarförderung lösen heftigen Streit über Energiewende aus
Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zur Reform der Solarstrom-Förderung und der Netzentgelte haben scharfe Kritik ausgelöst. Oppositionspolitiker von SPD und Grünen werfen den Vorschlägen vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und Großkonzerne zu begünstigen. Im Mittelpunkt des Streits stehen geleakte Entwurfspapiere, die Kürzungen bei der Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen vorsehen.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Reformpläne als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie warnte, dass geringere Subventionen für Dach-Solaranlagen "bezahlbare Energiequellen abwürgen" und Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen verzögern würden. Scheer betonte zudem, die Pläne stünden im Widerspruch zu den Klimazielen der Koalition, und forderte eine "grundlegende Überarbeitung", um sie wieder mit früheren Vereinbarungen in Einklang zu bringen.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, unterstützte diese Bedenken und verlangte eine klare "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas". Er kritisierte, der Entwurf untergrabe Fortschritte bei den Erneuerbaren, während er die Abhängigkeit von veralteten Energieträgern zementiere. Scheer wies zudem Vorwürfe zurück, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, und bestärkte die Forderung, den Fokus auf die Beschleunigung der Wende zu sauberer Energie zu legen.
Die aktuelle CDU/CSU-SPD-Regierung hat sich zu den geleakten Plänen noch nicht öffentlich geäußert. Alternativvorschläge der oppositionellen SPD-Grünen-FDP-Allianz wurden in den Parlamentsfraktionen nicht erörtert, sodass die Debatte sich weiterhin auf die Kritik an Reiches Reformentwürfen konzentriert.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiepolitik. Ohne offizielle Bestätigung oder Nachbesserungen aus Reiches Ministerium drohen die geplanten Änderungen, kleine Solarprojekte auszubremsen. Kritiker bestehen darauf, dass jede Reform vorrangig einen schnelleren und gerechteren Umstieg auf Erneuerbare vorantreiben müsse – statt Partikularinteressen zu schützen.
