Sachsen: Grüne fordern flächendeckende Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt
Margot RudolphGrüne stellen Antrag auf vertrauliche Spurenbeweise - Sachsen: Grüne fordern flächendeckende Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt
Die Grünen in Sachsen fordern bessere Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt. In einem neuen Antrag plädiert die Partei für landesweite Soforthilfe, darunter medizinische Versorgung und anonyme Spurensicherung nach Vergewaltigungen. Bisher ist dieses Angebot nur in zwei Kliniken in Leipzig und Chemnitz verfügbar.
Laut dem Vorschlag der Grünen sollen Betroffene bis zu vier Tage nach dem Vorfall Zeit haben, sich untersuchen zu lassen. Das medizinische Personal würde Beweismaterial unter einem Pseudonym anonym sichern und für ein Jahr verschlüsselt aufbewahren. So hätten Überlebende die Möglichkeit, in Ruhe zu entscheiden, ob sie Anzeige erstatten oder rechtliche Schritte einleiten möchten.
Die Partei fordert mindestens eine zuständige Einrichtung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, die diese Leistung anbietet. Die Finanzierung soll über Verträge mit Krankenkassen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzt:innen geregelt werden. Ein standardisiertes digitales System würde zudem die Beweissicherung und Dokumentation durch Ärzt:innen effizienter gestalten. Eine öffentliche Aufklärungskampagne soll das Angebot bekannt machen, damit Betroffene ihre Rechte und Optionen kennen. Für die Umsetzung wären das sächsische Innenministerium und die Landespolizei zuständig.
Wird der Antrag angenommen, würde die anonyme Spurensicherung über Leipzig und Chemnitz hinaus ausgeweitet. Opfer in ganz Sachsen hätten dann besseren Zugang zu medizinischer Hilfe und rechtlicher Beratung. Die Grünen wollen so den Prozess für Betroffene sexualisierter Gewalt transparenter und verlässlicher gestalten.